DIÖZESANE FRIEDHOFORDNUNG 2010

Gemäß Can. 1243 CIC erlasse ich als Ordinarius die nachstehende diözesane Friedhofordnung für die konfessionellen Friedhöfe der röm.-kath. Pfarren der Diözese Linz als Diözesangesetz:

I. GELTUNGSBEREICH

Die diözesane Friedhofordnung gilt für alle Friedhöfe, die

 a) Eigentum eines kirchlichen Rechtsträgers der Diözese Linz sind (wie z. B. einer Pfarrkirche oder Stiftung) oder

b) Eigentum einer Gemeinde sind, aber von einem kirchlichen Rechtsträger auf Grund einer rechtswirksamen Vereinbarung unter ausdrücklichem Hinweis auf die Anwendbarkeit dieser diözesanen Friedhofordnung verwaltet werden.

II. VERWALTUNG

(1) Verwaltung und Betrieb des Friedhofs obliegen dem Fachausschuss für Finanzen des Pfarrgemeinderates (Finanzausschuss). Ist eine Stiftung Eigentümerin des Friedhofs, ist das in der Stiftungsurkunde genannte Stiftungsorgan (Stiftungsverwaltung) hiefür zuständig. Der Finanzausschuss bzw. das Stiftungsorgan haben einen Friedhof-Verantwortlichen zu bestellen, welcher für alle den Friedhof betreffenden Angelegenheiten zuständig ist. Er hat dem Finanzausschuss, bei Stiftungen dem Stiftungsorgan, regelmäßig zu berichten, ist diesem rechenschaftspflichtig und hat in Angelegenheiten, welche die ordentliche Geschäftsführung oder den genehmigten Haushaltsplan übersteigen, die vorherige Genehmigung einzuholen.

(2) Über Vorschlag des Friedhof-Verantwortlichen kann ein Friedhofausschuss gebildet werden, dem außer dem Friedhof-Verantwortlichen als Vorsitzendem zwei weitere Personen als Beiräte angehören. Diese werden vom Friedhof-Verantwortlichen namhaft gemacht und vom Finanzausschuss bzw. dem Stiftungsorgan bestellt. Sie beraten den Friedhof-Verantwortlichen in allen die Führung, Verwaltung und den Betrieb des Friedhofs betreffenden Angelegenheiten. Sie müssen nicht Mitglieder des Pfarrgemeinderates oder des Finanzausschusses sein. Der Friedhofausschuss kann zu den Beratungen Vertreter der am Friedhof tätigen Gewerbe mit beratender Stimme beiziehen.

(3) In allen Friedhofangelegenheiten sind die diesbezüglichen kirchenrechtlichen und staatlichen Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten, wie z.B. Cann. 1176–1185 und 1240–1243 CIC, das Statut für den Fachausschuss für Finanzen des Pfarrgemeinderates (Finanzausschuss), LDBl. Jg. 153/2007, Art. 13, die Bauordnung der Diözese Linz, vom 1.7.2003, LDBl. Jg. 149/2003, Art. 29, das Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985, LGBl. Nr. 40/1985, und die Gewerbeordnung 1994.

(4) Die Gebarung des Friedhofs hat in der Kirchenrechnung oder in einem eigenen Rechnungskreis zu erfolgen. Die Jahresrechnung ist wie die Kirchenrechnung beschließen und genehmigen zu lassen.

(5) Der Friedhofverwaltung obliegen insbesondere

a) die Anstellung eines pflichtbewussten Arbeitspersonals (z. B. Totengräber),

 b) die Anlegung und Führung des Friedhofplanes sowie des Gräberbuches. Letzteres kann durch andere geeignete Aufzeichnungen oder Dateien ersetzt werden;

 c) die Sorge um Instandhaltung, Sauberkeit und Ordnung der allgemeinen Friedhofanlagen, um die Einhaltung des Gräberplanes und die Erhaltung der einzelnen Grabstellen durch die Angehörigen, um die Einhaltung der Friedhofordnung und der sonstigen Vorschriften, die den Friedhof betreffen;

d) Pflege, Reinigung und Winterdienst der Friedhofhauptwege samt Zugängen vom öffentlichen Gut her nach Maßgabe der personellen und technischen Möglichkeiten;

e) Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht im Bereich der gesamten Friedhofanlage.

III. FRIEDHOFAREAL

(1) Das Friedhofareal umfasst die mit sanitätsbehördlichem Bescheid für den Betrieb eines Friedhofs genehmigten Grundflächen einschließlich der Leichenhalle (Aufbahrungsraum).

(2) Die Friedhofverwaltung ist verpflichtet, die Gemeinde nachweislich in Kenntnis zu setzen, wenn die Friedhofanlage voraussichtlich in den nächsten drei Jahren für die Aufbahrung und Bestattung von Leichen nicht mehr ausreichen sollte.

IV. BEERDIGUNGSRECHT

(1) Auf die Bestattung im Friedhof haben alle im Pfarrgebiet Verstorbenen ein Recht; die Annahme von Leichen außerhalb des Pfarrgebietes Verstorbener kann von der Friedhofverwaltung ohne Angabe eines Grundes verweigert werden, es sei denn, dass diese

a) bei ihrem Ableben einen ordentlichen Wohnsitz im Pfarrgebiet hatten

b) oder als Angehörige (Art. X) ein Recht auf die Beisetzung in einem Familiengrab besaßen

c) oder wenn die Verlegung des Wohnsitzes nur durch die Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim verursacht worden war und Angehörige (Art. X), die ihren ordentlichen Wohnsitz im Pfarrgebiet haben, ein Nutzungsrecht an einem Grab erwerben.

(2) Benützen die Angehörigen (Art. X) im Friedhof bereits eine Grabstätte, in der ein Verstorbener beigesetzt werden könnte, so ist die Friedhofverwaltung nicht verpflichtet, ein neues Grab bereitzustellen.

V. EINTEILUNG DER FRIEDHOFANLAGE

(1) Die Friedhofanlage besteht

a) aus der Leichenhalle und

b) dem Gräberfeld.

(2) Die Leichenhalle muss für die Aufnahme der im Pfarr- und Gemeindegebiet üblicherweise anfallenden Leichen ausreichen und jedem Bestattungsunternehmen zugänglich sein.

 (3) Das Gräberfeld wird eingeteilt in

 a) Grüfte;

b) Wandgräber (Epitaphien), die sich an der Friedhofmauer befinden;

c) Reihengräber;

d)Kindergräber;

e)Urnengräber;

b) Urnennischen.

(4) Grabstellen, die mit Zustimmung der Friedhofverwaltung zur Bestattung von Angehörigen des ersten Erwerbers bestimmt sind, gelten als Familiengräber.

(5) Alle Gräber – ausgenommen für Urnenbeisetzungen – sind bei geeigneten Bodenverhältnissen und bei sanitätsbehördlicher Genehmigung nach Möglichkeit als Tiefgräber anzulegen. Tiefgräber dürfen pro Grabstelle während der Verwesungsdauer höchstens zwei Leichen aufnehmen. Soweit es die Platzverhältnisse zulassen, können mit Zustimmung der Friedhofverwaltung Familiengräber auch als Doppelgräber (Mehrfachgräber) eingerichtet werden.

(6) Grüfte sind in der Erde vorbereitete Bauwerke an der Friedhofmauer oder an den Hauptwegen des Friedhofs. Sind Grüfte oder Epitaphien durch Arkaden oder sonstige Bauwerke überbaut, so sind diese Bauwerke Zubehör der darunter liegenden Grabstätte.

(7) Direkt an die Kirchenmauer angrenzende Gräber dürfen nicht neu errichtet, bestehende nach Auslaufen der Nachlösefrist nicht mehr verlängert werden, Grabeinfassungen und Grabdenkmäler sind dann auf Kosten der Nutzungsberechtigten zu entfernen und die Gräber einzuebnen. Gräber, die nicht mehr gepflegt sind, können ohne weitere Verständigung auf Kosten der bisherigen Nutzungsberechtigten von der Friedhofverwaltung entfernt werden. Das Anbringen von Grabplatten an der Kirchenmauer bedarf der Zustimmung des Finanzausschusses, der Genehmigung des Baureferates der Finanzkammer und des Bundesdenkmalamtes, Landeskonservatorat OÖ.

(8) Urnen sind nach Möglichkeit in einem bereits vorhandenen Familiengrab beizusetzen. Kommen bei einer Beisetzung eines Leichnams Urnen zum Vorschein, sind diese im selben Grab wieder beizusetzen.

VI. EVIDENZHALTUNG

(1) Die Friedhofverwaltung führt einen Friedhofplan, in dem die Sektionen und sonstigen Unterabteilungen sowie die Grabreihen mit den Nummern der einzelnen Grabstellen ersichtlich sind. Der Friedhofplan ist laufend zu ergänzen.

(2) Außerdem sind in geeigneter Weise aufzuzeichnen und dauernd evident zu halten: a) Name, Religionsbekenntnis, Familienstand, Wohnort, Sterbeort, Geburts-, Sterbe- und Beerdigungsdatum; b)Art des Grabes, Standort und Grabnummer; c) Lage des Sarges im Grab; d)Datum der Bezahlung der Grabnachlöse und Fälligkeit der nächsten Grabnachlöse; e)Name und Anschrift der nutzungsberechtigten Person.

VII. AUSMASS DER GRABSTELLEN

(1) Die Länge, Breite und Tiefe von Grüften wird von der Friedhofverwaltung in jedem einzelnen Fall festgelegt.

(2) Reihen- und Wandgräber sind, sofern von der Friedhofverwaltung nicht anderes bestimmt wird, als Einfachgräber 1,80 m lang und 80 cm breit. Kindergräber sind maximal 1,20 m lang und 70 cm breit. Doppelgräber müssen so angelegt werden, dass zwischen den Särgen seitlich eine Erdschicht von mindestens 40 cm verbleibt. Bei der Neuerrichtung von Gräberfeldern ist nach Möglichkeit darauf Bedacht zu nehmen, dass Steinmetzbetriebe auf Kosten und Gefahr der Nutzungsberechtigten mit Zustimmung der Friedhofverwaltung standsichere Grabsteinfundamente herstellen können. (3) Als Richtwert für die Grabtiefe wird, sofern in der sanitätsbehördlichen Genehmigung nicht anderes bestimmt wird, festgelegt:

a) Erdgräber: 1,60 m;

b)Kindergräber (bis 6 Jahre): 1,20 m;

c) Tiefgräber: 2,20 m, wobei zwischen den Särgen eine horizontale Erdschicht von mindestens 15 cm sein soll. Die Erdüberdeckung über dem zu oberst beigesetzten Sarg hat inklusive Grabhügel mindestens 1 m zu betragen, sofern die Bodenbeschaffenheit (z. B. reiner Schotter, Kies) nicht eine höhere Erdschicht erfordert. Bei besonders schwierigen geologischen Verhältnissen ist gegebenenfalls im Einzelfall eine sanitätsbehördliche Genehmigung für eine geringere Erdüberschüttung des Sarges einzuholen.

(4) Die Hauptwege des Friedhofs sollen eine Breite von 3 m und die Nebenwege eine Breite von 1,50 m haben. Zwischen den Grabstellen muss aus arbeitstechnischen Gründen ein lichter Zwischenraum von 60 cm bestehen, in der Längsrichtung beträgt der Mindestabstand von Grab zu Grab 80 cm. Die Friedhofverwaltung kann jedoch andere Maße festlegen. Es ist aber stets Sorge zu tragen, dass beiderseits der Särge eine Mindesterdschicht von 40 cm verbleibt, damit Rutschungen beim Nachbargrab vermieden werden.

VIII. TURNUS DER WIEDERBELEGUNG DER GRÄBER

Erdgräber können nach Ablauf der Verwesungsdauer wieder belegt werden. Diese beträgt im Regelfall bei Erwachsenen zehn Jahre und bei Kindern bis zu einem Alter von sechs Jahren fünf Jahre, soweit nicht die Sanitätsbehörde auf Grund besonderer Bodenverhältnisse eine andere Verwesungsdauer festlegt.

IX. NUTZUNGSRECHTE

(1) Nutzungsrechte werden durch Bezahlung der vorgeschriebenen Gebühren erworben. Durch den Erwerb eines Nutzungsrechtes erhält die berechtigte Person nur ein Benützungsrecht nach Maßgabe dieser Friedhofordnung; insbesondere wird dadurch kein Eigentums- oder Mietrecht erworben.

(2) Nutzungsrechte können eigenberechtigte, handlungsfähige, physische und juristische Personen erwerben, letztere haben jedoch darauf keinen Rechtsanspruch.

(3) Die Einlösung eines Reihengrabes berechtigt zur einmaligen Beisetzung eines Verstorbenen. Die Friedhofverwaltung kann nach Ablauf der Verwesungsdauer diese Grabstätte weiter vergeben, soweit es sich nicht um ein Familiengrab handelt.

(4) Die Benützer von Familiengräbern sind zur Beilegung verstorbener Angehöriger soweit und so lange berechtigt, als die durch die Friedhofordnung oder durch besondere sanitätspolizeiliche Anordnungen festgelegte Aufnahmefähigkeit des Grabes (der Gruft) nicht erschöpft ist, die Grabstätte mit allem Zubehör in ordentlichem Zustand erhalten und die Nachlösegebühr rechtzeitig bezahlt wird.

(5) Besitzer des Nutzungsrechtes ist der Erwerber. Nach seinem Tod kann dieses Recht nur auf den überlebenden Ehegatten übergehen, sofern keine rechtmäßige zivile Scheidung der Ehe erfolgt ist. Ist kein überlebender Ehegatte vorhanden oder wurde diese Ehe rechtmäßig zivil geschieden, geht das Nutzungsrecht an einen Angehörigen über, der zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Erben gehört. Nutzungsrechte sind unteilbar und können deshalb jeweils nur von einer Person ausgeübt werden. Ist nach dem Tod der nutzungsberechtigten Person kein überlebender Ehegatte vorhanden oder war die Ehe rechtmäßig geschieden, geht das Nutzungsrecht an das jeweils älteste pflichtteilsberechtigte Kind über, das im Pfarrgebiet seinen ordentlichen Wohnsitz hat und das Nutzungsrecht annimmt, sofern nicht testamentarisch eine andere Verfügung zugunsten einer pflichtteilsberechtigten Person getroffen worden ist. Letzteres gilt insbesondere, wenn diese ein Haus oder einen Bauernhof übernimmt.

(6) Die Übertragung eines Nutzungsrechtes durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Friedhofverwaltung möglich. Ohne diese ist die Übertragung rechtsunwirksam. Eine stillschweigende Zustimmung zur Übertragung des Nutzungsrechtes durch eine konkludente Handlung (z.B. durch Annahme der Grabnutzungsgebühr) seitens der Friedhofverwaltung ist ausgeschlossen. Die Vererbung eines Nutzungsrechtes ist nur nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes möglich.

(7) Die einzelnen Grabstätten werden grundsätzlich auf zehn Jahre, Kindergräber auf fünf Jahre vergeben. Familiengräber können durch Bezahlung der Nachlösegebühr jeweils auf denjenigen weiteren Zeitraum gesichert werden, welcher mit Beschluss des Finanzausschusses festgelegt und ortsüblich kundgemacht worden ist. Das Nutzungsrecht erlischt, wenn die Bezahlung der fälligen Nachlösegebühren nicht spätestens am vierzehnten Tag nach Eintritt der Fälligkeit erfolgt. Erhöhungen der Nachlösegebühren werden erst nach Ablauf des Zeitraumes, für den die Nutzungsgebühr bereits vom Nutzungsberechtigten entrichtet worden ist, rechtswirksam.

(8) Durch die Bezahlung der Nachlösegebühren tritt keine Änderung der nutzungsberechtigten Person ein. Diese Zahlungen gelten unabhängig von der zahlenden Person als im Namen und für Rechnung der nutzungsberechtigten Person erfolgt, die in die Aufzeichnungen der Friedhofverwaltung eingetragen ist. Diese ist nicht verpflichtet, bereits fällige Nachlösegebühren einzumahnen.

(9) Die Friedhofgebührenordnung in der jeweils gültigen Fassung bildet einen integrierenden Bestandteil dieser Friedhofordnung.

(10) Durch die Bezahlung der Grabnutzungsgebühr verpflichtet sich der Grabnutzungsberechtigte zur Einhaltung dieser diözesanen Friedhofordnung samt Friedhofgebührenordnung und der Richtlinien über Natur- und Umweltschutz am Friedhof, über Friedhof- und Grabpflege und Grabgestaltung in der jeweils geltenden Fassung und verpflichtet sich weiters, die Friedhofverwaltung für alle Ansprüche Dritter wegen Beisetzung einer Leiche oder sonstiger Verfügungen am Grab (Grabmal) schadund klaglos zu halten.

(11) Die Nutzungsberechtigen sind verpflichtet, alle Veränderungen des ordentlichen Wohnsitzes der Friedhofverwaltung unaufgefordert zu melden. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, erlischt das Grabnutzungsrecht nach Auslaufen der Nachlösefrist, ohne dass es eines weiteren Schriftwechsels bedarf.

X.ANGEHÖRIGE

(1) Als Angehörige gelten der Ehegatte, die Vorfahren und Nachkommen in gerader Linie und deren Ehegatten, bezogen auf den jeweiligen Nutzungsberechtigten, sofern sie nicht rechtskräftig zivil geschieden wurden.

(2) Ist die nutzungsberechtigte Person Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes, so gelten als Angehörige der Ehegatte, die Nachkommen und Vorfahren in gerader Linie und deren Ehegatten, sowie die Geschwister, soweit diese mit der nutzungsberechtigten Person in Hausgemeinschaft leben.

(3) Die nutzungsberechtigte Person hat unbeschadet der Rechte der Friedhofverwaltung das alleinige Verfügungsrecht über das Grab.

XI. INSTANDHALTUNG DER FRIEDHOFANLAGEN UND DER GRÄBER

(1) Der Friedhof ist als geweihte und dem Andenken der Toten gewidmete Stätte entsprechend zu pflegen und zu schmücken. Die Erhaltung der allgemeinen Friedhofanlagen (z. B. Leichenhalle, Wasserleitung, Wege, Ziersträucher und Bäume außerhalb der Grabstätten, Abfallsammelstellen, Umzäunungen usw.) obliegt, soweit diese Friedhofordnung nicht anderes bestimmt, dem Friedhofeigentümer. Der Winterdienst ist von der Friedhofverwaltung ausschließlich auf den Hauptwegen durchzuführen, nicht jedoch zwischen den einzelnen Grabreihen, ausgenommen vor einem Begräbnis der Zugang zur jeweiligen Grabstätte. In Ausnahmefällen kann bei schwierigen winterlichen Verhältnissen der Friedhof teilweise oder vollkommen gesperrt oder mit einer Warntafel das Begehen zur Gänze der Eigenverantwortung der Friedhofbesucher überlassen werden, ohne dass dadurch eine Haftung seitens der Friedhofverwaltung eintritt.

(2) Jedes Grab hat einen 20 cm hohen Grabhügel zu erhalten, sofern kein anderes Ausmaß festgesetzt ist. Der Grabhügel ist von der nutzungsberechtigten Person der Würde des Friedhofs entsprechend gärtnerisch zu pflegen. Die Richtlinien über Naturund Umweltschutz am Friedhof, über Friedhof- und Grabpflege und Grabgestaltung bilden einen integrierenden Bestandteil dieser Friedhofordnung. (3) Die einzelnen Grabstätten sind mit allem Zubehör (z. B. Grabdenkmäler, Kreuze, Arkaden, Bedachungen, Gruftkammern und Grabeinfassungen) von der nutzungsberechtigten Person dauernd in ordnungsgemäßem baulichen und gepflegten Zustand zu erhalten. Diese ist auch verpflichtet, allfällige Mängel der Standsicherheit des Grabdenkmales umgehend fachgerecht beheben zu lassen.

(4) Die Benützer von Grüften und Wandgräbern (Epitaphien) haben den gesamten zu ihrer Grabstätte gehörigen Teil der Friedhofmauer (Innenund Außenmauer) – und zwar hinsichtlich Sanierung, Erneuerung, Färbelung des Verputzes und Abdeckung der Friedhofmauer – aus eigenem instand zu halten, bzw. bei einer derartigen Generalsanierung der Mauer durch die Friedhofverwaltung die anteiligen Kosten zu übernehmen. Umfasst eine Sanierung oder Erneuerung auch die Fundamente oder die Mauersubstanz, haben alle Nutzungsberechtigten, die Grüfte, Wand-, Reihen-, Urnengräber oder Urnennischen am Friedhof haben, im Ausmaß der Größe ihrer Gräber und Urnennischen anteilig zu den Gesamtkosten beizutragen. Der Aufteilungsschlüssel wird über Vorschlag der Friedhofverwaltung vom Finanzausschuss des Pfarrgemeinderates festgelegt. Verweigern Nutzungsberechtigte die Zahlung der diesbezüglichen Forderung, kann die Friedhofverwaltung den Rechtsweg beschreiten oder die weitere Nachlöse des Grabes verweigern. Die Nutzungsberechtigten sind ferner verpflichtet, die anteiligen Kosten für die Errichtung von friedhofeigenen Fundamenten für Grabdenkmäler zu übernehmen.

(5) Die Friedhofverwaltung ist befugt, den Benützern nicht ordentlich gepflegter Gräber nach vorheriger Mahnung mit eingeschriebenem Brief und Setzung einer Frist von acht Wochen das Nutzungsrecht zu entziehen, ohne dass es bei fruchtlosem Verstreichen der Frist eines weiteren Schriftwechsels bedarf. Eine Rückzahlung bereits geleisteter Nachlösegebühren erfolgt nicht. Art. XIII (2) ist gegebenenfalls sinngemäß anzuwenden.

(6) Die Friedhofverwaltung kann aber auch die ordnungsgemäße Grabpflege bzw. die Instandsetzung der Grabstätten samt Zubehör klagsweise begehren. Sie ist darüber hinaus zur kostenpflichtigen Ersatzvornahme berechtigt, jedoch nicht verpflichtet. Die Ersatzvornahme ist vorher unter Setzung einer Frist von vier Wochen nachweislich schriftlich anzudrohen. Die Kosten der Ersatzvornahme können im Zivilrechtsweg eingeklagt werden.

(7) Nach Entzug des Nutzungsrechtes können verwahrloste Gräber auch vor Ablauf der Verwesungsdauer der zuletzt beigesetzten Leiche eingeebnet werden. Art. VIII und Art. XIII Abs. 7 bleiben durch diese Bestimmungen unberührt.

XII. GRABEINFASSUNG UND GRABDENKMÄLER

(1) Die nutzungsberechtigten Personen können Familiengräber mit einer Einfassung aus Stein versehen. Grabeinfassungen aus Beton (ausgenommen eingefärbt als Kunstwerk), Kunststoff und ähnlichen Materialien sind unstatthaft. Die endgültige Einfassung darf nicht höher sein als 20 cm. Eisengitter, Holzzäune, gänzliche oder teilweise Abdeckungen des Grabhügels sind, ausgenommen bei Grüften, unzulässig. Die Einfassung und das Grabdenkmal müssen sich innerhalb der im Art. VII Abs. 1 und 2 bezeichneten Maße befinden. Die Friedhofverwaltung kann aber bei Grabeinfassungen ein anderes Höchstmaß festlegen, wenn dies z. B. auf Grund der engen Zugänge in den Gräberreihen notwendig erscheint. Untersagt ist das Anbringen von Geräten jeder Art im Bereich des Grabmales, die das Abspielen von Bild- und Tondokumenten gestatten.

(2) Bei Vorliegen besonderer Umstände kann die Friedhofverwaltung die Verwendung von Natursteinplatten zur Abdeckung von Gräbern genehmigen. Von der zur Verfügung stehenden Nutzungsfläche dürfen jedoch maximal 50% abgedeckt werden. Die restliche Fläche ist zu bepflanzen. Die Gräber dürfen nicht wasser- und luftdicht mit Folien Kunststoff, Teerpappe oder ähnlichem Material überdeckt werden, da dadurch eine Verlängerung der Ruhefrist (Verwesungsdauer) eintritt.

(3) Jede Aufstellung und Wiederaufstellung eines Grabdenkmales, ausgenommen gewöhnliche Holzkreuze, ist an die schriftliche Zustimmung der Friedhofverwaltung gebunden. Bei dieser ist von der nutzungsberechtigten Person oder von dem mit der Errichtung betrauten Steinmetzbetrieb unter Vorlage eines auch die Nachbargräber darstellenden Aufrisses im Maßstab 1:20 sowie eine Situationsskizze 1:50, die nach Möglichkeit die Nachbargräber und den anschließenden Weg beinhaltet, um Zustimmung anzusuchen. Bei Vorlage der Pläne für die Grabumfassung ist jedenfalls der genaue Abstand zu den seitlichen Nachbargräbern anzugeben. Bei der Wiederaufstellung eines Grabdenkmales genügt eine einfache Skizze mit Angabe der Außenmaße der Grabstelle und des Abstandes zu den Nachbargräbern.

(4) Die Friedhofverwaltung ist verpflichtet, über die eingelangten Gesuche innerhalb von vier Wochen zu entscheiden, ansonsten gilt das Gesuch als genehmigt. Die Änderung eines bestehenden Grabdenkmales unterliegt den gleichen Vorschriften wie die erstmalige Errichtung. Als Änderung sind auch Ergänzungen der Inschrift anzusehen, soweit sie über die bloße Beisetzung von Namen und Daten der Bestatteten hinausgehen. Mit dem Aufstellen, Abtragen und Renovieren von Denkmälern dürfen nur befugte Gewerbetreibende beauftragt werden.

(5) In wichtigen Fällen, die durch die Friedhofordnung nicht geregelt sind oder die von der Friedhofverwaltung nicht entschieden werden können, insbesondere hinsichtlich der künstlerischen Ausgestaltung von Grabdenkmälern, ist die Zustimmung des Bauausschusses der Diözese Linz einzuholen. Dieser hat binnen drei Monaten ab Eingang des Antrages bei der Finanzkammer der Diözese Linz eine Entscheidung zu treffen. Bei Fristüberschreitung gilt das Ansuchen als genehmigt.

(6) Steinmetze und andere Handwerker haben der Friedhofverwaltung unmittelbar bevorstehende Arbeiten im Friedhofbereich zu melden. Vor deren Inangriffnahme haben sie sich zu überzeugen, ob insbesondere die Errichtung, Wiedererrichtung oder Umgestaltung von Grabdenkmälern von der Friedhofverwaltung genehmigt worden ist. Insbesondere haben sie vor der Aufstellung eines Grabdenkmales samt Einfassung die vorgegebenen Maße und den genauen Aufstellungsort der Grabeinfassung bei der Friedhofverwaltung zu erheben. Bei wiederholten Verstößen gegen die Friedhofordnung kann nach vorheriger schriftlicher Abmahnung und bei neuerlicher Missachtung der Friedhofordnung die weitere Tätigkeit am Friedhof untersagt werden.

(7) Abfälle und Erde, die bei Aufstellung von Grabdenkmälern übrigbleiben, hat der Steinmetzbetrieb mitzunehmen und selbst zu entsorgen.

(8) Wird ohne Zustimmung der Friedhofverwaltung ein Grabdenkmal aufgestellt oder überragen neu errichtete Aufbauten bei Grüften und Epitaphien die Friedhofmauer, so ist die Friedhofverwaltung berechtigt, das Denkmal auf Kosten des Grabnutzungsberechtigten abzutragen und in Verwahrung zu nehmen. Art. XIII Abs. 7 gilt sinngemäß.

(9) Die Friedhofverwaltung hat bei der Entscheidung über die Aufstellung eines Grabdenkmales die von der kirchlichen Aufsichtsbehörde gegebenenfalls erlassenen Richtlinien über die Ausgestaltung der Friedhöfe und Grabdenkmäler zu beachten und die Parteien entsprechend anzuleiten.

(10) Grabdenkmäler, Umfassungen und Anpflanzungen am Grabe bleiben Eigentum der Grabnutzungsberechtigten, solange nicht der Verfall nach Art. XIII dieser Friedhofordnung eintritt.

(11) Bäume und Sträucher dürfen nur von der Friedhofverwaltung in die freien Zwischenräume und bei den Wegen gepflanzt werden, von den Nutzungsberechtigten aber lediglich in die zustehende Grabfläche (Art. VII Abs. 1 und 2). Diese dürfen seitlich nicht überragt werden. Gewächse auf den Gräbern dürfen eine Höhe von maximal 2 m nicht übersteigen. Werden diese von den Grabnutzungsberechtigten trotz schriftlicher Aufforderung nicht eingekürzt, ist die Friedhofverwaltung berechtigt, diese Gewächse auf 2 m Höhe zu kürzen. Ein Anspruch auf Entschädigung entsteht dadurch nicht.

(12) Um die notwendigen Grabungsarbeiten durchführen zu können, kann der Totengräber hinderliche Bäume und Sträucher bei den Nachbargräbern zurückschneiden, ohne dass dadurch ein Anspruch auf Kostenersatz an die Friedhofverwaltung geltend gemacht werden kann. Zur Ablagerung des Erdaushubes kann vorübergehend eine Lagermöglichkeit über dem Nachbargrab ohne Verständigung des betroffenen Nutzungsberechtigten errichtet werden. Es besteht daraus kein Anspruch auf Kostenersatz für beschädigte Blumen und Gewächse. Bei Bedarf kann im Zuge von Grabungsoder Exhumierungarbeiten ein Teilbereich des Friedhofs abgesperrt werden (z.B. mit Warnbändern).

(13) Die von der Friedhofverwaltung genehmigten Grabdenkmäler sind in ihrer Größe entsprechend den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks folgend zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauerhaft und standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Die Grabaufbauten (Grabsteine) sind mit zwei Sicherungsdornen in ausreichender Stärke und Länge aus Nirosta im Fundament zu verankern.

(14) Die Friedhofverwaltung kann aber auch selbst Fundamente für Grabdenkmäler – insbesondere bei Neuanlage eines Gräberfeldes – errichten und die Kosten hiefür anteilig den grabberechtigten Personen zur Bezahlung vorschreiben. Grabsteine müssen zur Grabgröße in einem angemessenen Verhältnis stehen und dürfen das ortsübliche Maß nicht übersteigen. Die Breite der Grabeinfassung darf 20 cm nicht übersteigen. Die Grabsteine müssen wenigstens 10 cm stark sein. Allfällige diesbezügliche ÖNormen und sonstige baurechtliche Vorschriften sind einzuhalten.

XIII. ERLÖSCHEN DER NUTZUNGSRECHTE (VERFALL)

(1) Nutzungsrechte können insbesondere erlöschen

a)durch Zeitablauf,

b) durch Unterlassung der Nachlöse,

 c) durch Unterlassung der Instandhaltung (Art. XI Abs5).

d)durch behördlich genehmigte oder verfügte Auflassung (Schließung) des Friedhofs oder eines Teiles davon, e)durch Entzug des Nutzungsrechtes auf Grund eines Beschlusses des Finanzausschusses (z. B. bei besonderem Bedarf im Zuge einer Bautätigkeit).

(2) Das Erlöschen des Nutzungsrechtes gemäß Abs (1) lit. c), d) und e) ist mit einer Begründung der nutzungsberechtigten Person nachweislich mitzuteilen. Ist diese Person oder ihr derzeitiger Aufenthaltsort unbekannt, ist der Beschluss auf der Amtstafel der Pfarre auszuhängen und tritt dann nach Ablauf von drei Monaten in Rechtskraft.

(3) Bei Platzmangel ist die Friedhofverwaltung befugt, Nutzungsberechtigten, die im Bereich der Pfarre keinen ordentlichen Wohnsitz haben, die Nachlöse ihrer Grabstätte zu verweigern.

(4) Ist ein Nutzungsrecht erloschen, so kann die Friedhofverwaltung die Grabstätte weitervergeben. Eine Beisetzung darf aber erst nach Ablauf der Verwesungsdauer der zuletzt beigesetzten Leiche erfolgen.

(5) Bei verfallenen Grüften hat die Friedhofverwaltung das Recht, die beigesetzten Leichen auf Kosten der nutzungsberechtigten Person in einem anderen Grab zu beerdigen und die Gruft aufzulassen. Sind diese Person oder deren Rechtsnachfolger binnen drei Monaten nicht auffindbar und ist eine neue nutzungsberechtigte Person an der Übernahme und Instandsetzung der Gruft interessiert, hat diese für die fachgerechte Entsorgung der vorhandenen Särge aufzukommen und die Kosten der Beisetzung der sterblichen Überreste in einen Sammelsarg und die notwendigen Sanierungsarbeiten zu übernehmen.

(6)Bei Auflassung eines Grabes, einer Gruft oder einer Urnennische oder Übergang auf eine neue nutzungsberechtigte Person verfällt die bereits bezahlte Nutzungsgebühr.

(7) Als Eigentümer von Grabdenkmälern abgelaufener oder verfallener Gräber gelten die letzten nutzungsberechtigten Personen oder ihre Rechtsnachfolger. Wenn solche Grabstellen nicht binnen sechs Monaten nach Verfall ordnungsgemäß abgeräumt sind, gelten sämtliche bei der Grabstelle hinterlassenen oder aufgefundenen Gegenstände (Kreuze, Monumente, Grabsteine, Grabeinfassungen etc.) als derelinquiert und fallen in das Eigentum des Friedhofeigentümers, der darüber nach Belieben verfügen kann. Eine vorhergehende Aufforderung oder Erinnerung durch die Friedhofverwaltung ist nicht erforderlich. Diese hat aber auch die Möglichkeit, ohne weiteren Schriftwechsel nach Ablauf der sechsmonatigen Verfallsfrist die Abräumung des Grabes durch Ersatzvornahme auf Kosten der bisherigen Nutzungsberechtigten durchführen zu lassen.

(8)Bei Ablauf oder Verfall einer Grabstelle entsteht den Angehörigen kein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen.

XIV. HAFTUNGSBESTIMMUNGEN

(1)Die Nutzungsberechtigten haften für alle Schäden, die durch offene oder verborgene Mängel des Grabdenkmales und des zur Grabstätte gehörenden Zubehörs entstehen. Sie haben den Friedhofeigentümer für alle Ersatzansprüche dritter Personen vollkommen schad- und klaglos zu halten.

(2)Der Friedhofeigentümer haftet für alle Schäden, die durch offene oder verborgene Mängel der allgemeinen Friedhofanlagen (Art. XI Abs. 1) oder durch ein schuldhaftes Verhalten des Friedhofpersonals entstehen, jedoch nicht bei leichter Fahrlässigkeit bzw. entschuldbarer Fehlleistung.

(3) Ist der Totengräber selbstständig tätig oder bei einem Unternehmen beschäftigt, haftet der Totengräber selbst oder sein Dienstgeber für allfällige Beschädigungen, die der Totengräber in Ausübung seiner Tätigkeit verursacht hat.

(4) Der Friedhofeigentümer haftet nicht bei Senkungen von Grabdenkmälern, wodurch immer diese verursacht worden sind, es sei denn, die Senkung ist durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten eines Angestellten der Friedhofverwaltung zustande gekommen.

XV. BEISETZUNG VON ASCHENURNEN

(1)Die Beisetzung von Aschenurnen kann im Friedhof durch Erdbestattung oder durch Bestattung in Urnennischen erfolgen. Bei Erdbestattungen sind die Urnen mindestens fünfzig Zentimeter in die Erde zu versenken.

(2)Wird ein Grab aufgelassen, sind im Grab befindliche Urnen bei der nächsten Beisetzung entsprechend tiefer im gleichen Grab wieder beizusetzen.

XVI.SANITÄTSPOLIZEILICHE BESTIMMUNGEN

(1)Bei der Beisetzung von Leichen ist durch das mit der Bestattung beauftragte Bestattungsunternehmen sicher zu stellen, dass die sanitätspolizeilichen Vorschriften eingehalten werden, sowie z. B. die Verordnung der oö Landesregierung vom 24. Jänner 1994, LGBl. Nr. 14/1994, in der jeweils geltenden Fassung mit näheren Bestimmungen über die Beschaffenheit von Särgen, Sargausstattungen, Sargbeigaben und sonstigen Gegenständen erlassen werden.

(2) Kein Leichnam darf ohne vorausgegangene Totenbeschau durch einen dazu berufenen Arzt beigesetzt werden. Der Totenbeschauschein ist der Friedhofverwaltung schon vor der Aufbahrung in der Leichenhalle vorzulegen bzw. das Bestattungsunternehmen hat die Friedhofverwaltung über das Vorhandensein des Totenbeschauscheines zu informieren.

(3)Die Beisetzung hat in der Regel nicht vor Ablauf von 48 Stunden und nicht nach Ablauf von 96 Stunden ab Eintritt des Todes zu erfolgen. Werden Leichen in Kühlräumen oder sonstigen die Verwesung hindernden Einrichtungen aufbewahrt, so ist die Dauer dieser Aufbewahrung im Höchstausmaß von 48 Stunden in die Frist von 96 Stunden nicht einzurechnen.

(4) Alle Grabarbeiten in Gräbern und allgemeinen Teilen des Friedhofs dürfen nur mit Genehmigung oder im Auftrag der Friedhofverwaltung von befugten Gewerbebetrieben oder Mitarbeitern der Friedhofverwaltung durchgeführt werden, ausgenommen die gärtnerische Bepflanzung von Gräbern.

(5)Alle Grabstätten sind unmittelbar nach der Beisetzung einer Leiche zu schließen.

XVII. V ERANTWORTLICHKEIT DES TOTENGRÄBERS

(1)Der Totengräber ist als Mitarbeiter der Friedhofverwaltung deren Erfüllungsgehilfe. Als solcher ist er an die Weisungen der Friedhofverwaltung und des Friedhof-Verantwortlichen gebunden. Für selbstständig tätige Totengräber oder Mitarbeiter von Gewerbebetrieben haftet die Friedhofverwaltung nicht. Diese Personen bzw. Gewerbebetriebe sind aber an die Einhaltung der diözesanen Friedhofordnung in der jeweils geltenden Fassung gebunden und haben stets das Einvernehmen mit der Friedhofverwaltung herzustellen (z.B. beim Feststellen des genauen Ortes der Grabarbeiten).

(2) Dem Totengräber ist es untersagt, bei Öffnung von Gräbern oder Exhumierung von Leichen Angehörige oder andere Personen, soweit sie an der Graberöffnung kein amtliches Interesse nachweisen können, teilnehmen zu lassen oder ihnen Überreste, wie Gebeine, Zähne, Grabbeigaben u. ä. auszufolgen.

(3)Wenn bei Öffnung von Gräbern Körperreste zum Vorschein kommen, sind sie sogleich mit Erde zu bedecken und wieder im gleichen Grab beizusetzen.

(4) Beschwerden gegen den Totengräber sind bei der Friedhofverwaltung einzubringen.

XVIII. ORDNUNGSVORSCHRIFTEN

(1) Im Friedhof ist alles zu unterlassen, was der Würde und Weihe des Ortes nicht entspricht. Insbesondere ist untersagt a) das Rauchen, Umherlaufen, Spielen, Lärmen, Mitnehmen von Tieren; b) das Befahren mit Fahrrädern oder Motorfahrzeugen, ausgenommen Behindertenfahrzeuge und gewerbliche motorisierte Arbeitsbehelfe; c) das Feilbieten von Waren, das Anbieten gewerblicher Dienste und das Sammeln von Spenden, ausgenommen von der Friedhofverwaltung genehmigte Sammlungen.

(2)Die Entsorgung der Friedhofabfälle hat entsprechend den Bestimmungen des oö. Abfallwirtschaftsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung oder einem an seine Stelle tretenden Gesetz in Form von Abfalltrennung zu erfolgen. Von der Friedhofverwaltung ist durch Aufstellung geeigneter Behälter – nach Möglichkeit in Absprache mit den Abfallverbänden – entsprechende Vorsorge zu treffen. Auf eine bestmögliche Abfallvermeidung und Umweltschonung bei einem Begräbnis, bei der Grabbepflanzung und Grabpflege ist Bedacht zu nehmen.

(3) Wer einzelne Grabstellen oder allgemeine Friedhofanlagen (Art. XI Abs. 1) verunreinigt oder Unrat und Abfälle nicht unter Beachtung der Abfalltrennung in die aufgestellten Behältnisse (Container und dgl.) entsorgt, hat ein angemessenes Reinigungsentgelt zu entrichten.

(4) Jedermann, der im Friedhof Arbeiten ausführt, ist verpflichtet, sich möglichst ruhig zu verhalten und nach Beendigung der Arbeiten unverzüglich die von ihm verursachten Abfälle zu entfernen. Grabeinfassungen und dgl. dürfen nur in Absprache mit der Friedhofverwaltung im Friedhofbereich zwischengelagert werden. Ist deren endgültige Abtragung vom Grab vorgesehen, ist das gesamte Material auf Kosten der nutzungsberechtigten Person vom Friedhof zu entfernen.

(5) Der Finanzausschuss ist berechtigt, für den Friedhof, den er verwaltet, in Ausführung der vorstehenden Bestimmungen weitere Ordnungsvorschriften zu beschließen.

XIX. INKRAFTTRETEN

(1) Diese Friedhofordnung gilt von Gesetzes wegen für alle Friedhöfe der röm.-kath. Pfarren der Diözese Linz und tritt mit der Veröffentlichung im Linzer Diözesanblatt in Kraft. Gleichzeitig treten frühere Friedhofordnungen außer Kraft, soweit sie nicht spezifisch pfarrliche Regelungen enthalten.

(2) Die Pfarren sind berechtigt, in einem pfarrlichen Anhang sich aus pfarrlicher Sicht ergebende notwendige Änderungen oder Ergänzungen dieser diözesanen Friedhofordnung auszuarbeiten. Diese bedürfen aber eines Beschlusses des Finanzausschusses, der kirchenaufsichtsbehördlichen Genehmigung durch das Bischöfliche Ordinariat Linz, Diözesanfinanzkammer, und werden erst mit der ortsüblichen Kundmachung rechtswirksam.

XX. VERFAHRENS-, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Nach Inkrafttreten dieser Friedhofordnung können Gebrauchs- und Nutzungsrechte, die in dieser Friedhofordnung nicht vorgesehen sind, nicht mehr erworben werden.

(2) Alle Berechtigungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Friedhofordnung erworben wurden, bleiben aufrecht, soweit ihr Bestand von den Berechtigten eindeutig nachgewiesen werden kann. Bei Weitergabe von Nutzungsrechten an Personen, die nicht zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Erben gehören, erlöschen alle etwaigen auf früheren Rechtstiteln begründeten Berechtigungen, auch wenn die Friedhofverwaltung der Weitergabe des Nutzungsrechtes ausdrücklich zugestimmt hat.

(3) Streitigkeiten über Nutzungsrechte sind, soweit sie nicht sanitätspolizeiliche Belange betreffen, privatrechtlicher Natur und letzten Endes vor den ordentlichen Gerichten auszutragen. Beschwerden gegen Entscheidungen der Friedhofverwaltungen sind jedoch vor Anrufung des Gerichtes an das zuständige Dekanatsamt und solche gegen die Entscheidung des Dekanatsamtes an das Bischöfliche Ordinariat Linz, Finanzkammer, zu richten.

(4) Diese Friedhofordnung ist mit dem Anhang allen Friedhofbenützern in ortsüblicher Weise bekanntzugeben und in der Friedhofverwaltung zur freien Einsichtnahme aufzulegen. Dies ist im Friedhof durch einen entsprechenden Hinweis anzukündigen

1. Punkt V., Abs.3.;6.:

Grundsätzlich werden im bestehenden und auch im neuen Friedhof keine Grüfte zugelassen

2. Punkt VII., Abs. 2.:

Die Länge der Gräber auf dem neuen Friedhofteil wird einheitlich mit 1,70m festgelegt, auf dem alten Friedhofsteil mit 1,50m

Die Länge der Urnengräber wird mit 1,20m festgelegt

3. Ergänzungen:

1. ) Ab Inbetriebnahme des neuen Friedhofs gilt hinsichtlich Erdbestattung folgende Einschränkung beim bestehenden Friedhof: Bei einer stattgefundenen Erdbestattung innerhalb der letzten 10 Jahre ist nur mehr eine zusätzliche Erdbestattung möglich. Ab dem Zeitpunkt der zusätzlichen Bestattung ist bei diesem Grab in den nächsten 10 Jahren keine weitere Erdbestattung mehr möglich.
2. Mit Aktivierung des neuen Friedhofs besteht kein Anspruch mehr für ein neues Grab mit Erdbestattung beim bestehenden Friedhof. Ausgenommen davon sind jedoch Neugräber mit ausschließlicher Urnenbestattung. Dies bestimmt jedoch, dass auch Folgebestattungen bei diesem neuen Grab nur mehr mit Urnen möglich sind.
3. Bei bereits vorhandenen Freiflächen oder künftigen Grabauflösungen wird beim bestehenden Friedhof an folgenden Standortden prinzipiell kein Neugrab ( auch für Urnenbestattungen) mehr vergeben:

Standort I: durchgehend 3.Reihe

Standort II: durchgehend 3. und 6. Reihe

4. Für beide Friedhofsteile gilt die verbindliche Auflag, das nur verrottbare Urnen verwendet werden dürfen ( Ausnahmen bei Wandurnen).
5. Sowohl für den bestehenden wie auch erweiterten Friedhof besteht ein generelles Reservierungsverbot.
6. Der Absichtsplan wie auch der endgültige Gräberplan sowie die damit verbundenen Erkenntnisse bzw. Entscheidungen bilden einen integrierenden Bestandteil dieser Friedhofsordnung.
7. Grundsätzlich wird festgehalten, dass hinsichtlich bestehenden Friedhof in keinster Weise vorgesehen ist, diesen a`la loungue gesehen stillzulegen.

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